AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Liebieghaus Website

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei www.liebieghaus.de akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Vertragspartner ist das Liebieghaus Skulpturensammlung, Schaumainkai 71, 60596 Frankfurt am Main (im Folgenden "Liebieghaus"). Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Website und enthalten Regelungen zum Datenschutz. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültigen AGB. Das Angebot richtet sich an Personen, die die Website des Liebieghaus ausschließlich für private Zwecke nutzen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss unter www.liebieghaus.de, anfragen, ausdrucken, herunterladen bzw. speichern.

1. Dienstleister

Die Leistungen der Seite www.liebieghaus.de (im Folgenden "Liebieghaus Website") werden vom Liebieghaus bereitgestellt, einer gemeinnützigen Einrichtung.

2. Persönliche Plattform

Das Liebieghaus bietet dem Nutzer die Möglichkeit, eine persönliche Plattform auf der Liebieghaus Website anzulegen, auf der er für den Eigengebrauch ein oder mehrere Alben mit Bildern und Texten zusammenstellen kann, die er exklusiv von der Liebieghaus Website ausgewählt hat. Elemente aus anderen Quellen als der Liebieghaus Website können nicht zu den Alben hinzugefügt werden. Das Symbol "Zu meinem Album hinzufügen" bezeichnet die Elemente auf der Website, die zur persönlichen Plattform hinzugefügt werden können.

Die persönliche Plattform kann ausgedruckt, aber nicht heruntergeladen werden. Ein Verweis auf fremde Inhalte (Hyperlink), welcher die Elemente in einem persönlichen Album zeigt, kann per E-Mail an Freunde verschickt werden. Diese Elemente können ebenfalls ausgedruckt, aber nicht heruntergeladen werden. Praktische Informationen über das Anlegen von persönlichen Alben und den Zugang zu ihnen sind im "Demo"-Abschnitt der Leistung zu finden.

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Liebieghaus Website technisch nicht zu realisieren ist. Das Liebieghaus bemüht sich jedoch, die Liebieghaus Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Liebieghaus stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Liebieghaus Website führen.

3. Registrierung und Mitgliedschaftsbedingungen

Der Zugang zur oben genannten Leistung setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Liebieghaus Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Das Liebieghaus bewilligt dem Nutzer eine kostenlose, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Leistung, die von der strikten Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhängig ist, welche der Nutzer lesen und vor der Registrierung akzeptieren muss.

Der Nutzer muss bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse angeben, an die das Liebieghaus das Passwort sendet, das den Zugang zur personalisierten Seite freigibt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Das Liebieghaus wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer außerhalb der Anmeldung zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Der Nutzer hat sich über die vom Liebieghaus betriebene Website zu registrieren.

Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Das Liebieghaus behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere bei falschen Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 Bürgerliches Gesetzbuch) gelten die folgenden Bestimmungen:

Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch das Liebieghaus, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an das Liebieghaus, Schaumainkai 71, 60596 Frankfurt am Main gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf der Liebieghaus Website erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an das Liebieghaus übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Liebieghaus werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter www.liebieghaus.de.

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 11 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 4 unberührt.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an das Liebieghaus zurückgewähren, muss er dem Liebieghaus insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

5. Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behält sich das Liebieghaus das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6. Datenschutzbestimmungen

Gemäß den Bestimmungen der gesetzlichen Datenschutzvorgaben weisen wir darauf hin, dass sämtliche an uns über diese Website übermittelten personenbezogenen Daten nicht über den zur Leistungserbringung hinaus erforderlichen Zeitraum und nicht in einem Maße, welches den zur Leistungserbringung unerlässlichen Umfang der Daten überschreitet, verarbeitet und gespeichert werden. Übermittelte personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden von uns nach erfolgter Leistungserbringung (z. B. Bestellvorgängen) gelöscht. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt lediglich bei Anträgen, bei denen die übermittelten Daten für die notwendige Verwaltung unerlässlich sind. Der Nutzer hat das Recht, seine persönlichen Daten abzurufen, zu ändern und/oder zu löschen. Im Unterabschnitt "Persönliche Details" kann der Nutzer personenbezogene Daten direkt ändern und aktualisieren. Die Statistikerfassung erfolgt mit Google Analytics.

7. Allgemeine technische Regeln

Es ist aus technischen Gründen nicht möglich, mehr als 20 Alben pro Nutzeraccount anzulegen. Ein Album kann nicht mehr als 60 Elemente (Texte oder Bilder) enthalten.

Nach 30 Minuten Inaktivität wird der Nutzer automatisch ausgeloggt. Wenn die personalisierte Seite von einem öffentlichen Zugang aus aufgerufen wird, hat der Nutzer sicherzustellen, dass er sich ausloggt, bevor er den öffentlichen Zugang verlässt, um sicherzustellen, dass kein Dritter Zugriff auf die persönliche Seite hat. Der Zugang zur Leistung auf andere Weise als durch die Schnittstelle, die von der Liebieghaus Website zur Verfügung gestellt wird, ist untersagt, ebenso jeglicher Versuch, den Quellcode zu den Softwareprogrammen oder den Anwendungen, die den Zugang zur Liebieghaus Website und/oder der Leistung bereitstellen, abzurufen, zu verändern oder zu reproduzieren.

8. Löschen eines nicht mehr genutzten Albums

Das Liebieghaus darf jedes Album löschen, das über den Zeitraum eines Jahres hinaus nicht mehr genutzt, erweitert oder angesehen wurde. Der Nutzer wird einen Monat vor der Löschung per E-Mail über die notwendigen Schritte, das Album zu bewahren, informiert.

9. Geistiges Eigentum

Die Mitgliedschaft impliziert, dass der Nutzer anerkennt, dass der Inhalt der Liebieghaus Website – insbesondere Fotografien, Texte, Töne, unbewegte oder bewegte Bilder, Softwareprogramme und Datenbanken oder andere schutzfähige Elemente – durch Schutz- und Urheberrechte sowie andere Eigentumsrechte geschützt sind. Folglich verpflichtet sich der Nutzer, keine Elemente eines Albums oder Inhalte der Liebieghaus Website in irgendeiner Form mit oder ohne Bezahlung für werbliche, gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke teilweise oder ganz zu kopieren oder zu reproduzieren (den persönlichen Eigengebrauch ausgenommen). Jede unberechtigte Vervielfältigung oder Darstellung jeglicher Elemente, die durch Urheber- oder andere Schutzrechte geschützt sind, für nicht persönliche Zwecke hat rechtliche Schritte zur Folge.

10. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Websites des Liebieghaus die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:

· beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Liebieghaus Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
· pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
· andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
· gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
· wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

Die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

· Versendung von Kettenbriefen,
· Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
· Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
· anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

Folgende Handlungen sind dem Nutzer ebenfalls untersagt:

· Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Liebieghaus Website. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Liebieghaus Website angebotenen Dienste von dem Liebieghaus zur Verfügung gestellt werden,
· Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Liebieghaus Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Liebieghaus Website und daher ausdrücklich untersagt,
· Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Liebieghaus Website oder von anderen Nutzern,
· jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Liebieghaus-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

11. Beendigung des Vertrags

Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen: Die Kündigung kann über das auf der Liebieghaus Website erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an das Liebieghaus übermittelt werden. Darüber hinaus kann der Nutzer im Unterabschnitt "Meine Alben" direkt seine Alben und ihre Inhalte löschen.

Das Liebieghaus kann ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Diese Regelung lässt das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

Ein wichtiger Grund für das Liebieghaus liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Liebieghaus unzumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:

· Verstoß eines Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten,
· der Ruf des Liebieghaus durch die Präsens des Nutzers erheblich beschädigt wird,
· der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendbehörden beobachtet werden,
· der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer,
· der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Liebieghaus die vom Nutzer eingestellten Inhalte (Alben) löschen und/oder den Zugang zu der Liebieghaus Website sperren.

12. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen der Nutzer

Das Liebieghaus übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern der Liebieghaus Website bereitgestellten Inhalte, Daten, und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Das Liebieghaus gewährleistet insbesondere nicht, dass die Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

13. Haftung des Liebieghaus

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen das Liebieghaus (einschl. deren Erfüllungsgehilfen) die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

14. Freitstellung

Der Nutzer stellt das Liebieghaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen das Liebieghaus wegen einer Verletzung ihrer rechte durch die vom Nutzer auf der Liebieghaus Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt das Liebieghaus ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen das Liebieghaus wegen Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Liebieghaus Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Liebieghaus aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstandenen angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Liebieghaus bleiben unberührt.

Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer das Liebieghaus nach Wahl des Liebieghaus auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder Inhalte schutzfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Liebieghaus Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch das Liebieghaus sofort einstellen.

15. Schlussbestimmungen

Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

Das Liebieghaus behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Das Liebieghaus wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Das Liebieghaus wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an das Liebieghaus per E-Mail mit dem von jeder der Liebieghaus aus erreichbarem Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an das Liebieghaus übermitteln. Das Liebieghaus kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder per Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

Erfüllungsort ist der Sitz vom Liebieghaus.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Liebieghaus.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts.

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